GEZ - Gebühren rechtswidrig?

[Todoroff]

Sind die Rundfunk- und Fernsehgebühren, welche die GEZ monatlich erhebt, rechtswidrig? Wer erhält das Geld? Wofür wird es verwendet? Es handelt sich immerhin um -zig Millionen jeden Monat.
Die GEZ beruft sich immer auf einen Staatsvertrag. Seit aber die Deutsche Post privatisiert worden ist, trägt die TELEKOM die Kosten für die Bereitstellung der Technik, Sendemasten usw. Diese Kosten decken wir ab mit den Telefongebühren. Wofür erhebt also die GEZ die Gebühren? Seit Jahren wird mir das nicht verraten. Unterliegen wir hier kriminellen Machenschaften?

Jeremia 9,1-8
Hätte Ich doch eine Herberge in der Wüste! Dann könnte Ich Mein Volk verlassen und von ihm weggehen. Denn sie sind alle Ehebrecher, eine Rotte von Treulosen. 2Sie machen ihre Zunge zu einem gespannten Bogen; Lüge, nicht Wahrhaftigkeit herrscht im Land. Ja, sie schreiten von Verbrechen zu Verbrechen; Mich aber kennen sie nicht - Spruch des Herrn. 3Nehmt euch in acht vor eurem Nächsten, keiner traue seinem Bruder! Denn jeder Bruder betrügt, und jeder Nächste verleumdet. 4Ein jeder täuscht seinen Nächsten, die Wahrheit reden sie nicht. Sie haben ihre Zunge ans Lügen gewöhnt, sie handeln verkehrt, zur Umkehr sind sie zu träge. 5Überall Unterdrückung, nichts als Betrug! Sie weigern sich, Mich zu kennen - Spruch des Herrn. 6Darum - so spricht der Herr der Heere: Ja, Ich werde sie schmelzen und prüfen; denn wie sollte Ich sonst verfahren mit der Tochter, Meinem Volk? 7Ein tödlicher Pfeil ist ihre Zunge, trügerisch redet ihr Mund; „Friede“ sagt man zum Nächsten, doch im Herzen plant man den Überfall. 8Sollte Ich sie dafür nicht bestrafen - Spruch des Herrn - und an einem solchen Volk keine Rache nehmen?

[Michael_C]

Sind die Rundfunk- und Fernsehgebühren, welche die GEZ monatlich erhebt, rechtswidrig?

Kommt darauf an, welche Punkte man kritisch unter die Lupe nimmt.

Menschen die GEZ-Gebühren bezahlt,
fördert Aufklärungsverflachung und Diffamierung einzelner Gesellschaftsgruppen, solange dies vom Volk toleriert wird.
Medien die sich im eigenen Selbstbild sonnen.

Die GEZ beruft sich immer auf einen Staatsvertrag.

Gesetze hinter sich zu haben,
hat mit Rechtmässigkeit nichts zu tun.

Das beweisen nicht nur die vielen Gesetzesvernichtungen durch das Bundeserfassungsgericht.


Grundsätzlich sind GEZ-Medien, Staatsmedien.
Öffentlich-Rechtlich, wie es so schön heisst.

In ihnen sitzen die Amtskirchen, die den Schund mit zu vertreten haben.

Seit aber die Deutsche Post privatisiert worden ist, trägt die TELEKOM die Kosten für die Bereitstellung der Technik, Sendemasten usw. Diese Kosten decken wir ab mit den Telefongebühren. Wofür erhebt also die GEZ die Gebühren. Seit Jahren wird mir das nicht verraten. Unterliegen wir hier kriminellen Machenschaften?

Die GEZ-Preise zahlen wir vor allem für Sportübertragungsrechte und die Herstellung der Programme
und die hohen Gehälter der Spitzen-Redakteure.

Die GEZ alleine aus dieser Schmalspurjuristik zu betrachten,
kann ich keine kriminellen Machenschaften sehen.
Es ist halt Staats-TV, wenn man so will: Hofberichterstattung,
die sich durch oberflächliche Staatskritik und harsche Parteikritik den Nimbus von Unabhängigkeit geben.

[Elrik]

Ein Staatsvertrag ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Staaten. Der Rundfunk ist aber kein Staat. Trotzdem zieht Die GEZ Rundfunkgebüren, aufgrund eines Rundfunkgebürenstaatsvertrages ein. Das ist bestimmt ein Vertrag, vor dem man sich fürchten muss. Vor allem wenn man glaubt, dass Geld an Bäumen wächst, dass sich Vertäge selbst einhalten und dass "Gegenfinanzierung", wie es einige Politiker oft sagen ein unnützles Wort ist.

[Todoroff]

Antwort des Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtages von Baden-Würrtemberg 17.03.2010
E-Mail: petitionen@landtag-bw.de


10. Petition 14/4275 betr. Rundfunk- und Fernsehgebühren

Der Petent hält die Rundfunkgebühren für rechtswidrig, da nach seiner Auffassung über die Medien "nur noch Lügen" verbreitet werden.

Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art.5 Abs.1 Satz 2 des Grundgesetzes verlangt vom Gesetzgeber die Ausgestaltung einer Rundfunkordnung, in der die Vielfalt der bestehenden Meinungen in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. In Umsetzung dieses Auftrags wurde in Deutschland ein duales Rundfunksystem geschaffen, das sich durch ein Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk auszeichnet und in dem dem öffentlich-rechtlichem Rundfunk der Auftrag zugewiesen ist, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen und damit in besonderem Maße die Meinungsvielfalt im Rundfunk sicherzustellen.

Ziel der Grundversorgung ist es, alle Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und ihnen die Möglichkeit der Meinungsbildung zu allen wichtigen gesellschaftlichen Themen zu geben. Hierzu gehört auch, dass die unterschiedlichen Aspekte des menschlichen Lebens, insbesondere auch die vom Petenten thematisierte Entstehung des Lebens aus verschiedenen Perspektiven und damit sowohl aus wissenschaftlicher Sicht als auch aus religiöser Sicht dargestellt werden.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterfallen aufgrund des ihnen zugewiesenen Grundversorgungsauftrags der verfassungsrechtlich gewährleisteten Finanzierungsgarantie. Dies bedeutet, dass der Finanzierungsbedarf der Rundfunkanstalten über die Rundfunkgebühr gedeckt sein muss. Die Rundfunkgebühr stellt sich in diesem Zusammenhang als gesamtgesellschaftlicher Beitrag zur Finanzierung der vom Grundrecht der Rundfunkfreiheit vorausgesetzten Rundfunkordnung dar.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkgebühren sind der Rundfunkstaatsvertrag, der Rundfunkfinanzierungs- sowie der Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Das Telekommunikationsrecht ist hiervon zu unterscheiden.

Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.

[Elrik]

Antwort des Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtages von Baden-Würrtemberg 17.03.2010
E-Mail: petitionen@landtag-bw.de



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Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.

Für mich klingt das so, als ob die öffentlich Rechtlichen für den Bockmist der Privatsender oder umgekehrt geradestehen müssen. Das ist schwach.

[Elrik]

Worüber beklagen Sie sich denn? Darüber dass sie zu wenig Geld haben? Das sollten Sie den richtigen Leuten vortragen. Denn wer die sogenannten öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernseh-Anstalten bezahlt, ist doch egal, weil das Geld aus der selben Kasse kommt. Auch wenn sie nicht fernsehen und kein Radio hören, würden alle Sendesignal über ihren Kopf hinweg vorhanden sein, denn es weicht ja nicht aus. Eine Vereinfachung wäre es sicher, würden die Staatskassierer, direkt die Staatlichen Rundfunk und Fernsehanstalten mit Geld versorgen, statt zusätzlich Geldeintreiber einzustellen und zu finanzieren, die die Bürger pisacken und entrechten. So wäre auch das Recht auf den Verzicht der öffentlich rechtlichen Sender unter Vorzug der Privatsender, keines Falls unterbunden. Gleichfalls könnten Finanzämter, Steuern bis auf die absolut nicht pauschale Warenwertausgleichsteuer eigtl. Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Aber dann wäre ein ganzer Haufen Spielsüchtiger Geldzähler und Geldwäscher und Wertfälscher und Gerechtigkeitsverquacksalber und Kopfgeldjäger und und und arbeitslos. Das Gleiche ist es mit den Börsianern, die keine Menschen, nämlich auf dem Planeten "Börsia" zu Hause sind. Die würden auf der Straße landen, nur weil sie gezwungen wären zu glauben, dass sich Geldscheine und Münzen auch wenn sie übereinander liegen, nicht fortpflanzen, die Armen. Deshalb brauchen die auch eine Finanztransaktionssteuer , weil sonst die Sterilität des Geldes gefährdet wäre, logisch. Auch Versicherungen und Kredithaie sind alle nicht Teil der Gerechtigkeit nur Teil der Geschäftigkeit. Wissen Sie warum Politiker dazu "System" sagen? Weil die vorgaukeln müssen nicht durchzusehen! Andere würden dafür in die Klappse kommen, aber die würde keiner wählen!

Verrückten gibt man aber nicht die Hand, denn wer weiß, was die damit machen!?

[Laura1990]

Meines Wissens tritt ab 2013 das neue Rundfunkgebühren-Modell in Kraft, nach welchem jeder Haushalt unabhängig von seiner Beteiligung am deutschen Rundfunk (und unabhängig von Gerätetypen) eine pauschale GEZ-Gebühr zu entrichten hat. Ich halte diese Reform für sinnvoll, weil sie der derzeit gängigen inquisitorischen Methodik des Gebühreneintreibens ein Ende setzt. Auch kann der bürokratische Apparat der GEZ auf diesem Wege immens simplifiziert und komprimiert werden.

In Deutschland werden prinzipiell jedem Bürger die Informationen aus Fernsehen, Presse, Radio und Internet zuteil. Also sollten alle von dieser Informationsflut Profitierenden auch bereitwillig die GEZ-Gebühr bezahlen. Verboten werden sollte in diesem Kontext aber das Ausstrahlen von Werbung öffentlich-rechtlicher Sender.

[Todoroff]

Hai Laura - willkommen.
Ich werde mich dennoch weiterhin weigern, meine Mörder zu finanzieren.

Jesaja 55,1-2
Auf, ihr Durstigen, kommt alle zum Wasser! Auch wer kein Geld hat, soll kommen. Kauft Getreide, und eßt, kommt und kauft ohne Geld, kauft Wein und Milch ohne Bezahlung! Warum bezahlt ihr mit Geld, was euch nicht nährt, und mit dem Lohn eurer Mühen, was euch nicht satt macht? Hört auf Mich, dann bekommt ihr das Beste zu essen und könnt euch laben an fetten Speisen.

[Elrik]

Dazu fällt mir das schöne Hörspiel vom Wesen des Wuchers ein:
das_wesen_des_wuchers.mp3 (04 min)
Man kann es gar nicht besser ausdrücken wie diese Wucherer in geistiger Reinkultur aussehen.

Wenigstens haben Sie etwas begriffen.

[Elrik]

Wenigstens haben Sie etwas begriffen.

Ich habe gerade andere Sorgen als mich mit Ihnen zu streiten, also wenn Sie der Meinung sind Sie hätten etwas begriffen was mir Not täte es zu begreifen tun Sie sich keinen Zwang an es mir zu sagen. Wenn Sie damit recht haben werde ich Ihnen dafür danken, und wenn Sie nur stänkern wollen, nur zu, machen Sie sich zum Affen.

Wucher gibt es nicht und die Finanzkrise ist die selbe Lüge, geht nur von "Spezialisten" aus, die eine anderen Blickwinkel vorlügen, damit sie sich von Säuglingen unterscheiden und in die Besoldungsgruppe C4 oder R10 oder B11 oder W3 etc. einreihen, können. Es gibt nur die Gier und deshalb die Gebühreneinzugszentralen, wie die von der GEZ und das Finanzamt. Dauerte das zu lesen auch so lang wie das bescherte Gequatsche da anzuhören? Ich wünsch ihnen auch alles Gute!

[Maranatha]

Also sollten alle von dieser Informationsflut Profitierenden auch bereitwillig die GEZ-Gebühr bezahlen.

Wenn die "öffentlich-rechtlichen Sender " endlich ihrer objektiven Informationspflicht nachkommen würden, JA!

Verboten werden sollte in diesem Kontext aber das Ausstrahlen von Werbung öffentlich-rechtlicher Sender.

Für mich selbstverständlich, aber eher wird es nach oben regnen, bevor die Werbung in den öffentlich rechtlichen Sendungen abgeschafft wird! Eine Frechheit allemale!

LG
Maranatha

[Elrik]

Also sollten alle von dieser Informationsflut Profitierenden auch bereitwillig die GEZ-Gebühr bezahlen.

Wenn die "öffentlich-rechtlichen Sender " endlich ihrer objektiven Informationspflicht nachkommen würden, JA!

Das ist keine Pflicht ist nur ein Grundauftrag. Aber mehr als Nachrichten schließt der auch nicht ein. Die Tagesschau kommt um 20 hundert und die Tagesthemen um 22 hundert 15 auf ARD. Das wars dann auch schon. Der Rest unterliegt der Souveränität der Sender. So nannte mir gegenüber das einer irgendwann mal.

Verboten werden sollte in diesem Kontext aber das Ausstrahlen von Werbung öffentlich-rechtlicher Sender.

Für mich selbstverständlich, aber eher wird es nach oben regnen, bevor die Werbung in den öffentlich rechtlichen Sendungen abgeschafft wird! Eine Frechheit allemale!

LG
Maranatha

Das stimmt: es wird Zeit für Gebote, damit können wir die Morde und Kriege abschaffen in den Nachrichten.

[Maranatha]

Das ist keine Pflicht ist nur ein Grundauftrag. Aber mehr als Nachrichten schließt der auch nicht ein.

Das ist leider korrekt, aber darum heisse ich es immer noch nicht gut! Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten eine Informationspflicht haben, selbstredend objektiv!

LG
Maranatha

[Elrik]

Das ist keine Pflicht ist nur ein Grundauftrag. Aber mehr als Nachrichten schließt der auch nicht ein.

Das ist leider korrekt, aber darum heisse ich es immer noch nicht gut! Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten eine Informationspflicht haben, selbstredend objektiv!

LG
Maranatha

Wissen Sie denn nicht, wohin Sie sich das stecken können, dass sie es mir entgegenschleudern? Was soll ich denn damit anfangen?

[Todoroff]

Ich jedenfalls zahle noch immer und auch weiterhin keine Gebühren.

Sirach 43,28
Wir können (Ihn) nur loben, aber nie erfassen, ist Er doch größer als alle Seine Werke.